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Anwältinnen Vandrey und Hoofe

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Seminarthemen

Themen unserer Seminare

DAS BUNDESTEILHABEGESETZ

Das Seminar richtet sich an stationäre Behindertenhilfeeinrichtungen und stellt die wesentlichen Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz ab 2018 dar.

Die inhaltlichen Schwerpunkte sind:

  • Einführung eines Gesamtplanverfahrens zur Beantragung von Eingliederungshilfeleistungen im SGB XII ab 2018
  • Inkraftreten der neuen vertraglichen Regelungen in der Eingliederungshilfe zur Verhandlung neuer Rahmenverträge und Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen ab 2018
  • Inhalte der Rahmenverträge sowie der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen
  • Auseinanderfallen von existenzsichernden Leistungen und Eingliederungshilfeleistungen in der stationären Behinderungshilfe ab 2020 - Auswirkungen auf die neu zu verhandelnden Vergütungen
  • Das Poolen von Leistungen ab 2020
  • Neuer Behinderungsbegriff ab 2023

DIE EUROPÄISCHE DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG

Am 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ohne Übergangsfrist in Kraft. Durch die DS-GVO wurden die Datenschutzbeauftragten mit vielen neuen Aufgaben betraut. Werden Datenschutzverstöße festgestellt, können Bußgelder bis zu 4% des Jahresumsatzes eines Unternehmens bzw. bis zu 20 Mio. € festgesetzt werden. Alle Einrichtungen müssen sich daher schnellstmöglich mit der Umsetzung der vielfältigen Anforderungen an den Datenschutz befassen.

Das Inhouse-Seminar richtet sich an die Leitungsebene und die für datenverarbeitende Prozesse maßgeblichen Mitarbeiter. Es werden die Anforderungen an die Umsetzung der DS-GVO im Unternehmen dargestellt. Schwerpunkte des Seminars liegen auf der Darstellung einer Ist-Analyse im Unternehmen sowie der Erstellung von Verfahrensverzeichnissen und der Datenschutz-Folgenabschätzung.

AUFSICHTSPFLICHT UND HAFTUNG

Einrichtungsleitung und Mitarbeiter sind regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob ihr Handeln oder Nicht­handeln gegen bestehende Aufsichtspflichten ver­stößt und zu einer Haftung der Einrichtung oder der Mitarbeiter führt.

Im Seminar wird dargestellt, für welche Schäden die Einrichtung und die Mitarbeiter haften und welche strafrechtlichen Konsequenzen sich ergeben können. Es wird erläutert, wann Aufsichtspflichtverletzungen vorliegen und wie sie vermieden werden können. Die Voraussetzungen freiheitsentziehender Maßnahmen werden besprochen.

FREIHEITSENTZIEHENDE MASSNAHMEN

Das Seminar beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen und der Umsetzung von freiheitsent­ziehenden Maßnahmen in stationären Einrichtungen. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung wer­den aufgezeigt. Es werden Handlungsmöglichkeiten der Einrichtungen gegenüber gesetzlichen Betreu­ern erläutert, wenn ein Dissens im Umgang mit dem Betreuten besteht.

Es wird besprochen, unter welchen rechtlichen Vor­aussetzungen eine Zwangsbehandlung des Betroffe­nen durchgeführt werden darf. Ferner wird erläutert, wer welche Entscheidungen am Lebensende des Betroffenen treffen darf und wann das Betreuungs­gericht einzubeziehen ist.

DATENSCHUTZ / VERSCHWIEGENHEIT

Im Seminar werden die Grundlagen des Mitarbei­ter- sowie des Bewohnerdatenschutzes dargestellt. Es wird erläutert, welche Daten schutzbedürftig sind, wie mit den entsprechenden Daten zu verfahren ist und welche rechtlichen Konsequenzen aus Verstößen gegen Datenschutzregelungen folgen.

Ferner beschäftigt sich das Seminar mit der Ver­schwiegenheitspflicht von Geheimnisträgern nach § 203 StGB und mit der arbeitsvertraglich vereinbar­ten Verschwiegenheitspflicht. Es werden deren jewei­lige Inhalte und Grenzen erläutert. Darüber hinaus werden die rechtlichen Konsequenzen eines Versto­ßes gegen Verschwiegenheitspflichten dargestellt.

UMGANG MIT GESETZLICHEN BETREUERN UND VORSORGEBEVOLLMÄCHTIGTEN

Der Umgang mit gesetzlichen Betreuern und Vorsor­gebevollmächtigten bringt im Arbeitsalltag Fragen und Probleme mit sich, die das vorliegende Seminar beantworten will:

  • Notwendigkeit der gesetzlichen Betreuung / Voraussetzungen für die Betreuerbestellung
  • Umfang der Betreuerbestellung bzw. einer Vorsorgevollmacht
  • Änderungen und Ende der Betreuerbestellung / Beendigung einer Bevollmächtigung
  • Aufgaben des Betreuers bzw. Bevollmächtigten und rechtliche Grenzen des Handelns
  • Unterbringung nach BGB und PsychKG / freiheitsentziehende Maßnahmen

WOHN- UND BETREUUNGSVERTRÄGE

– im Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und sozialhilferechtlichen Anforderungen –

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz hat im Ok­tober 2009 das Heimgesetz hinsichtlich heimvertrag­licher Regelungen abgelöst. Viele ambulante und sta­tionäre Einrichtungen, die unter das WBVG fallen, haben in den letzten Jahren neue Wohn- und Betreu­ungsverträge erstellt. Zwischenzeitlich sind einige ty­pische Vertragsklauseln durch die Rechtsprechung für unzulässig erklärt worden. Im Seminar werden diese dargestellt und Formulierungsalternativen besprochen sowie die sinnvollen (Mindest-)Inhalte eines Wohn- und Betreuungsvertrags dargelegt. Die Anwendung des WBVG auf Altverträge und die sich daraus erge­benden rechtlichen Konsequenzen werden erläutert.

ENTGELTVERHANDLUNGEN IN DER BEHINDERTENHILFE

Das Seminar führt in die rechtlichen Grundlagen der Entgeltverhandlungen von stationären Eingliederungshilfeeinrichtungen ein. Es werden die Bedeutung der Leistungsvereinbarung und die Grundsätze von Wirt­schaftlichkeit und Sparsamkeit dargestellt. Der Ablauf der Vergütungsverhandlungen und des Schiedsstel­lenverfahrens werden erläutert. Fragestellungen zur Kostenkalkulation und insbesondere den Investitions­kosten werden behandelt.

Im Seminar wird dargestellt, inwieweit Bewohnerver­tretungen in die Verhandlungen einzubeziehen sind. Es wird erläutert, in welcher Form und welchen Fris­ten Entgelterhöhungen gegenüber Bewohnern mitzu­teilen sind.