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Anwältinnen Vandrey und Hoofe

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Seminare für Behindertenhilfeeinrichtungen

Themen unserer Seminare für Behindertenhilfeeinrichtungen

DAS BUNDESTEILHABEGESETZ

Das Seminar richtet sich an stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste. Es werden die wesentlichen Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz dargestellt. Es werden das neue Gesamtplanverfahren im SGB XII und das neue Bedarfsfeststellungsinstrument (bpsw. TIB Berlin, ITP Brandenburg) erläutert. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen vertraglichen Regelungen in der Eingliederungshilfe zur Verhandlung neuer Rahmenverträge und Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen erläutert. Soweit deren Umsetzung in einzelnen Bundesländern erfolgt ist, wird dies beim Seminar jeweils berücksichtigt. Das neue Recht der Eingliederungshilfe ab 2020 und die Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises ab 2023 werden ausführlich erläutert.

HAFTUNGSFRAGEN IN DER BEHINDERTENHILFE

Einrichtungsleitung und Mitarbeiter*innen sind regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob ihr Handeln oder Nicht­handeln gegen bestehende Aufsichtspflichten ver­stößt und zu einer Haftung der Einrichtung oder der Mitarbeiter*innen führt.

Im Seminar wird dargestellt, für welche Schäden die Einrichtungsleitung und die Mitarbeiter*innen haften und welche strafrechtlichen Konsequenzen sich ergeben können. Es wird erläutert, wann Aufsichtspflichtverletzungen vorliegen und wie sie vermieden werden können.

Das Seminarthema kann mit dem weiteren Thema "Freiheitsentziehende Maßnahmen" (siehe unten) verbunden werden.

FREIHEITSENTZIEHENDE MAßNAHMEN

Das Seminar beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen und der Umsetzung von freiheitsent­ziehenden Maßnahmen in stationären Einrichtungen. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung wer­den aufgezeigt. Es werden Handlungsmöglichkeiten der Einrichtungen gegenüber gesetzlichen Betreu­ern erläutert, wenn ein Dissens hinsichtlich der Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen für den Betreuten besteht.

Es wird besprochen, unter welchen rechtlichen Vor­aussetzungen eine Zwangsbehandlung des Betroffe­nen durchgeführt werden darf. Ferner wird erläutert, wer welche Entscheidungen am Lebensende des Betroffenen treffen darf und wann das Betreuungs­gericht einzubeziehen ist.

Das Seminarthema kann mit dem weiteren Thema "Haftungsfragen in der Behindertenhilfe" (siehe oben) verbunden werden.

DATENSCHUTZ / VERSCHWIEGENHEIT

Im Seminar werden die Grundlagen des Beschäftigten- und des Bewohnerdatenschutzes im Lichte der Datenschutzs-Grundverordnung (DS-GVO) dargestellt. Es wird erläutert, welche Daten schutzbedürftig sind, wie mit den entsprechenden Daten zu verfahren ist und welche rechtlichen Konsequenzen aus Verstößen gegen Datenschutzregelungen folgen.

Ferner beschäftigt sich das Seminar mit der Ver­schwiegenheitspflicht von Geheimnisträgern nach § 203 StGB und mit der arbeitsvertraglich vereinbar­ten Verschwiegenheitspflicht. Es werden deren jewei­lige Inhalte und Grenzen erläutert. Darüber hinaus werden die rechtlichen Konsequenzen eines Versto­ßes gegen Verschwiegenheitspflichten dargestellt.

UMGANG MIT GESETZLICHEN BETREUERN UND VORSORGEBEVOLLMÄCHTIGTEN

Der Umgang mit gesetzlichen Betreuern und Vorsor­gebevollmächtigten bringt im Arbeitsalltag Fragen und Probleme mit sich, die das vorliegende Seminar beantworten wird:

  • Notwendigkeit der gesetzlichen Betreuung / Voraussetzungen für die Betreuerbestellung
  • Umfang der Betreuerbestellung bzw. einer Vorsorgevollmacht
  • Änderungen und Ende der Betreuerbestellung / Beendigung einer Bevollmächtigung
  • Aufgaben des Betreuers bzw. Bevollmächtigten und rechtliche Grenzen des Handelns
  • Unterbringung nach BGB und PsychKG / freiheitsentziehende Maßnahmen