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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Gesetzliche Betreuung

Gesetzliche Betreuung

Eine sog. gesetzliche Betreuung oder rechtliche Betreuung wird für einen erwachsenen Menschen eingerichtet, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten insgesamt oder einen Teil seiner Angelegenheiten nicht mehr alleine erledigen kann (§ 1896 Abs. 1 BGB). Mit „Angelegenheiten“ sind hierbei alle alltäglichen Fragestellungen gemeint, die einen rechtlichen Bezug haben. Ein rechtlicher Betreuer ist zum Beispiel dafür zuständig, für den Betreuten Anträge bei der Kranken- oder Pflegekasse, beim Sozialamt, der Deutschen Rentenversicherung oder der Beihilfestelle zu stellen. Er muss in ärztliche Behandlungen einzuwilligen und ggf. eine Patientenverfügung für den Betroffenen durchsetzen. Er ist aber nicht dafür zuständig, den Betreuten beispielsweise zu Arztterminen oder auf Ausflüge zu begleiten. Ein gesetzlicher Betreuer erledigt für die betreute Person ausschließlich sämtliche rechtlichen Angelegenheiten im weiteren Sinne.

Wie wird eine gesetzliche Betreuung eingerichtet?

Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung kann beim zuständigen Betreuungsgericht angeregt werden. Das zuständige Betreuungsgericht befindet sich immer bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die betreuungsbedürftige Person lebt. Ein Antrag kann formlos gestellt werden. Manche Betreuungsgerichte stellen auf ihren Internetseiten Antragsformulare zur Verfügung, die man sich dort herunterladen kann und dann ausgefüllt an das Betreuungsgericht sendet.

Wer kann eine gesetzliche Betreuung beantragen? Kann ich für mich selbst eine Betreuung beantragen?

Sie können für sich selbst die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung beim Betreuungsgericht anregen, wenn Sie aufgrund einer Behinderung, Erkrankung oder fortgeschrittenen Alters Ihre Angelegenheiten nicht mehr vollständig alleine regeln können. Aber auch Dritte können einen solche Anregung machen. Dies sind meist Angehörige, Krankenhäuser, Pflegedienste oder stationäre Einrichtungen, in denen der Betroffene lebt.

Wie läuft das Verfahren vor dem Betreuungsgericht ab?

Das Betreuungsgericht leitet auf die Betreuungsanregung hin ein Verfahren ein, in dem die Erforderlichkeit und der Umfang einer gesetzlichen Betreuung geprüft wird. Hierfür beauftragt der zuständige Betreuungsrichter zunächst einen Arzt damit, ein Gutachten über den Gesundheitszustand der betreuungsbedürftigen Person zu erstellen. Der Gutachter meldet sich direkt bei dem Betroffenen und vereinbart einen Termin für ein persönliches Gespräch zu Hause bzw. in der stationären Einrichtung, falls der Betroffene dort lebt. In dem persönlichen Gespräch macht sich der Gutachter einen Eindruck über die Betreuungsbedürftigkeit der betroffenen Person. Im Gutachten wird dem Gericht mitgeteilt, ob jemand betreuungsbedürftig ist und welche Aufgabenkreise auf einen gesetzlichen Betreuer übergeben werden sollen.
In einem nächsten Schritt wird der Betroffene persönlich angehört. Soweit der Betroffene noch mobil ist, findet diese Anhörung beim Betreuungsgericht statt. Wenn die Mobilität eingeschränkt oder aufgehoben ist, besucht der zuständige Betreuungsrichter die betreuungsbedürftige Person zu Hause oder in der stationären Einrichtung. Auch der Richter führt ein persönliches Gespräch mit dem Betroffenen. Er entscheidet dann aufgrund des Gutachtens und seines persönlichen Eindruckes über die Betreuungsbedürftigkeit und darüber, welche Aufgabenkreise einem gesetzlichen Betreuer übergeben werden.

Wer wird gesetzlicher Betreuer? Kann ich als Betroffener selbst bestimmen, wer mich rechtlich betreuen soll?

In der Betreuungsanregung kann bereits ein Vorschlag enthalten sein, wer gesetzlicher Betreuer werden soll. Im Regelfall sind dies Angehörige. Nur ausnahmsweise wird die gesetzliche Betreuung auf Berufsbetreuer bzw. Betreuungsvereine übertragen bzw. an die Betreuungsbehörde übergeben. Sie können als Betroffener selbst vorschlagen, wen Sie als gesetzlichen Betreuer haben wollen. Das Gericht ist an diesen Vorschlag gebunden – allerdings nur, wenn er von dem Betroffenen selbst kommt. Das Gericht hat aber immer zu prüfen, ob die vorgeschlagene Person geeignet erscheint. Wenn dies aus seiner Sicht nicht der Fall ist, dann bestellt das Gericht eine andere Person zum gesetzlichen Betreuer. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die als gesetzlicher Betreuer vorgeschlagene Person zu jung und unerfahren ist.

Welche Aufgaben muss ein gesetzlicher Betreuer für die betreuungsbedürftige Person übernehmen?

Eine rechtliche Betreuung wird für eine betreuungsbedürftige Person unter bestimmten Aspekten eingerichtet. Diese sind üblicherweise die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung vor Behörden und Gerichten, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Entgegennahme von Post.
Das Betreuungsgericht richtet die rechtliche Betreuung über eine betreuungsbedürftige Person nicht pauschal hinsichtlich sämtlicher Aufgabenkreise ein. Es prüft vielmehr bei Einrichtung der Betreuung sehr genau, welche Aufgabenkreise die zu betreuende Person noch alleine bewältigen kann und welche sie nicht mehr alleine bewältigen kann. Das Gericht richtet dann für die Aufgabenkreise, bei denen die zu betreuende Person Hilfe braucht, eine gesetzliche Betreuung ein.

Was passiert, wenn das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer für erforderlich hält?

Das Gericht erlässt einen sog. Bestellungsbeschluss. Die Person, die zum gesetzlichen Betreuer bestellt wurde, erhält darüber hinaus einen Betreuerausweis für die zu betreuende Person, in dem die Aufgabenkreise angegeben sind, für die der gesetzliche Betreuer bestellt wurde.

Wie weise ich als gesetzlicher Betreuer nach, dass ich für den Betreuten handele?

Als rechtlicher Betreuer sollten Sie den Ihnen übergeben Betreuerausweis immer dabei haben. Sie müssen ihn vorlegen, wenn Sie für den Betreuten handeln.

Welche weiteren Pflichten habe ich als gesetzlicher Betreuer? Darf ich alles für den Betreuten allein entscheiden?

Einmal jährlich müssen Sie als gesetzliche Betreuer dem Betreuungsgericht einen Bericht über die Betreuung im vorangegangenen Jahr vorlegen. Ferner haben Sie dem Gericht eine Abrechnung der verwalteten Gelder vorzulegen. Der Jahresbericht wird durch einen Rechtspfleger am Betreuungsgericht überprüft.
Als gesetzlicher Betreuer dürfen Sie im Regelfall für den Betreuten Entscheidungen treffen. Einige Entscheidungen müssen Sie sich allerdings zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigen lassen. Dies betrifft zum Beispiel die Kündigung der Wohnung, den Abschluss eines Arbeitsvertrages und die Anordnung freiheitsentziehender bzw. freiheitseinschränkender Maßnahmen. Als rechtlicher Betreuer dürfen Sie also eine Wohnung erst kündigen, wenn Ihnen die Genehmigung des Betreuungsgerichtes vorliegt.

Wann endet eine gesetzliche Betreuung?

Die Betreuung endet, wenn die betreute Person stirbt, der rechtliche Betreuer sein Amt niederlegt oder die Betreuung durch das Betreuungsgericht ganz aufgehoben wird. Ferner kann die betreute Person beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Wechsel des gesetzlichen Betreuers stellen, wenn sie nicht mehr möchte, dass ihr bisheriger Betreuer ihre Angelegenheiten regelt. Das Betreuungsgericht überprüft dann, ob der Wechsel eines gesetzlichen Betreuers sinnvoll und notwendig ist.