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Freitag, 01. November 2013

Behindertentestament: Überweisung eines Testamentsvollstreckers auf das Konto des behinderten Menschen ist auf Sozialhilfeleistungen anzurechnen, soweit es den Vermögensfreibetrag von 2.600,00 € übersteigt.

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Betrag in Höhe von 4.129,29 € von der behinderten Klägerin als Vermögen gegenüber dem Sozialhilfeträger einzusetzen war (Urteil vom 26.06.2013,...mehr


Mittwoch, 16. Oktober 2013

Arbeitnehmer dürfen während einer Arbeitsunfähigkeit an einem Bewerbungsgespräch bei einem potenziellen Arbeitgeber teilnehmen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Arbeitgebers rechtswidrig war, die er gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte, weil dieser während einer...mehr


Donnerstag, 10. Oktober 2013

Keine erbschaftssteuerliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob Geschwister als Erben dieselbe steuerliche Privilegierung zu erhalten haben wie Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (Urteil v. 24.04.2013, II R 65/11). Im...mehr


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