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Donnerstag, 12. Dezember 2013

Die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall erforderlich sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wirksam war (Beschluss vom 07.08.2013, XII ZB 671/12). Die Betroffene, für die...mehr


Montag, 02. Dezember 2013

Banken dürfen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Passus aufnehmen, der den Erben dazu zwingt, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung in jedem Fall einen Erbschein vorzulegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen für unwirksam erklärt, wonach die Bank von dem Erben immer die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (BGH, Urteil vom...mehr


Donnerstag, 07. November 2013

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen konfessionsgebundenen Verband wegen Austritts aus der Kirche ist rechtmäßig.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Caritasverband wegen Kirchenaustrittes rechtmäßig war (Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12). Der Kläger...mehr


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