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Donnerstag, 27. Februar 2014

Kinder haben auch dann für ihre Eltern Unterhalt zu leisten, wenn diese zuvor den Kontakt abgebrochen hatten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kinder auch dann für ihre Eltern auf Elternunterhalt durch den Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden können, wenn die Eltern auch Jahrzehnte vorher den Kontakt zum Kind...mehr


Montag, 20. Januar 2014

Bei der Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht ist von dem Betreuungsgericht ein Verfahrenspfleger für den Betroffenen zu bestellen.

Die 1927 geborene schwer demenziell erkrankte Betroffene hatte ihrem Sohn und dessen Ehefrau eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht erteilt. Die Pflegeeinrichtung, in der die Betroffene wohnt, regte Anfang 2013 die...mehr


Freitag, 10. Januar 2014

Eine Kündigung während der Schwangerschaft kann einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.

Die Klägerin war in einem Kleinbetrieb beschäftigt, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Im Sommer 2011 wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt und aus medizinischen Gründen ein...mehr


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