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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

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Alle Nachrichten

Montag, 07. April 2014

Eine Bestattungsvorsorge wird nur dann als Schonvermögen anerkannt, wenn eine eindeutige vermögensrechtliche Zweckbestimmung vorliegt.

Das Sozialgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob der Klägerin ein Betrag von rund 2.400,00 € vom Sozialamt zu erstatten war, mit dem sie eigene Heimkosten gedeckt hatte, obwohl sie diesen Betrag für ihre ...mehr


Freitag, 28. März 2014

Der Betroffene ist im Betreuungsverfahren immer als verfahrensfähig anzusehen, auch wenn er keinen natürlichen Willen mehr bilden kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine an einer schweren Demenz leidende Betreute im Betreuungsverfahren wirksam einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung bevollmächtigen konnte (Beschluss v....mehr


Montag, 17. März 2014

Eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kann zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob eine ordentliche Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses (der sog. Wartezeit im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes) wirksam...mehr


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