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Freitag, 13. Juni 2014

Eine Vorsorgevollmacht, die eine Mutter ihrer Tochter erteilt hat, stellt im Zweifel ein Auftrags- und kein Gefälligkeitsverhältnis dar.

Das Oberlandesgericht Kiel (OLG Kiel) hatte darüber zu entscheiden, ob die Anweisung gegenüber dem eigenen Kind, Geld von mehreren Konten abzuheben und in Goldbarren umzusetzen ein Auftrags- oder Gefälligkeitsverhältnis...mehr


Montag, 26. Mai 2014

Unberechtigte Vorwürfe von Arbeitnehmern gegen Kollegen rechtfertigen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg) hatte darüber zu entscheiden, ob eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin wirksam war, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte,...mehr


Mittwoch, 16. April 2014

Freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber einem Kind bedürfen mit Ausnahme der freiheitsentziehenden Unterbringung lediglich der Genehmigung durch die sorgeberechtigten Eltern bzw. den Vormund.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einer Genehmigung durch das zuständige Familiengericht bedurfte ...mehr


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