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Freitag, 08. August 2014

Das Sozialamt kann Auskunft über Einkommen und Vermögen von Kindern verlangen, selbst wenn eine Inanspruchnahme auf Elternunterhalt möglicherweise ausscheidet.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG München) hatte darüber zu entscheiden, ob eine 63jährige Tochter Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen gegenüber dem Sozialhilfeträger erteilen muss, welche dieser mit einer...mehr


Freitag, 11. Juli 2014

Thermoskannen mit heißem Tee dürfen in einem Pflegeheim nicht unbeaufsichtigt stehen gelassen werden, wenn sie für Bewohner zugänglich sind.

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Krankenkassen von einem Pflegeheim die Behandlungskosten einer Bewohnerin als Schadensersatz zu erstatten waren, weil die...mehr


Dienstag, 24. Juni 2014

Der Widerruf einer Schenkung durch die Schenkerin ist zulässig, wenn der Beschenkte sie gegen ihren Willen in einem Pflegeheim unterbringt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob das rechtliche Ausnutzen einer Vorsorge- und Betreuungsvollmacht entgegen dem Willen der Vollmachtgeberin den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ...mehr


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