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Mittwoch, 26. November 2014

Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein gesetzlicher Betreuer nur bestellt werden, wenn dem Betroffenen die Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung fehlt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Erweiterung einer bestehenden gesetzlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen rechtmäßig war (Beschluss vom 30.07.2014, XII ZB 107/14). Im Jahr 2011...mehr


Montag, 17. November 2014

Es liegt keine Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor, wenn Kündigungsfristen aufgrund längerer Betriebszugehörigkeit zeitlich gestaffelt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob die gestaffelten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Altersdiskriminierung im Sinne des AGG darstellen (Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13)....mehr


Mittwoch, 24. September 2014

Auch nahe Angehörige haben ein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Betreuerwechsels durch das Betreuungsgericht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, die eine Schwester im Betreuungsverfahren ihres Bruders eingelegt hatte (Beschluss vom 07.05.2014, XII ZB 138/13). Der Bruder steht langjährig unter...mehr


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