Kontakt Anfahrt
Kontakt Kontakt
BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Newsdetail

Freitag, 23. August 2013

Was ist eine gesetzliche Betreuung? Wie wird sie eingerichtet?

Eine sog. gesetzliche Betreuung oder rechtliche Betreuung wird für einen erwachsenen Menschen eingerichtet, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten insgesamt oder einen Teil seiner Angelegenheiten nicht mehr alleine erledigen kann (§ 1896 Abs. 1 BGB). Mit „Angelegenheiten“ sind hierbei alle alltäglichen Fragestellungen gemeint, die einen rechtlichen Bezug haben. Ein rechtlicher Betreuer ist zum Beispiel dafür zuständig, für den Betreuten Anträge bei der Kranken- oder Pflegekasse, beim Sozialamt, der Deutschen Rentenversicherung oder der Beihilfestelle zu stellen. Er muss in ärztliche Behandlungen einzuwilligen und ggf. eine Patientenverfügung für den Betroffenen durchsetzen. Er ist aber nicht dafür zuständig, den Betreuten beispielsweise zu Arztterminen oder auf Ausflüge zu begleiten. Ein gesetzlicher Betreuer erledigt für die betreute Person ausschließlich sämtliche rechtlichen Angelegenheiten im weiteren Sinne.

Eine rechtliche Betreuung wird für eine betreuungsbedürftige Person unter bestimmten Aspekten eingerichtet. Diese sind üblicherweise:

  • Vermögenssorge,
  • Gesundheitssorge,
  • Wohnungsangelegenheiten,
  • Vertretung vor Behörden und Gerichten,
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht,
  • Entgegennahme von Post.

Das Betreuungsgericht richtet die rechtliche Betreuung über eine betreuungsbedürftige Person nicht pauschal hinsichtlich sämtlicher Aufgabenkreise ein. Es prüft vielmehr bei Einrichtung der Betreuung sehr genau, welche Aufgabenkreise die zu betreuende Person noch alleine bewältigen kann und welche sie nicht mehr alleine bewältigen kann. Das Gericht richtet dann für die Aufgabenkreise, bei denen die zu betreuende Person Hilfe braucht, eine gesetzliche Betreuung ein.

Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung kann beim zuständigen Betreuungsgericht angeregt werden. Das zuständige Betreuungsgericht befindet sich immer bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die betreuungsbedürftige Person lebt. Ein Antrag kann formlos gestellt werden. Manche Betreuungsgerichte stellen auf ihren Internetseiten Antragsformulare zur Verfügung, die man sich dort herunterladen kann und dann ausgefüllt an das Betreuungsgericht sendet.

Die Anregung der Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung kann durch den Betroffenen selbst erfolgen. Aber auch Dritte können einen solche Anregung machen. Dies sind meist Angehörige, Krankenhäuser, Pflegedienste oder stationäre Einrichtungen, in denen der Betroffene lebt.

Das Betreuungsgericht leitet auf die Betreuungsanregung hin ein Verfahren ein, in dem die Erforderlichkeit und der Umfang einer gesetzlichen Betreuung geprüft wird. Hierfür beauftragt der zuständige Betreuungsrichter zunächst einen Arzt damit, ein Gutachten über den Gesundheitszustand der betreuungsbedürftigen Person zu erstellen. Der Gutachter meldet sich direkt bei dem Betroffenen und vereinbart einen Termin für ein persönliches Gespräch zu Hause bzw. in der stationären Einrichtung, falls der Betroffene dort lebt. In dem persönlichen Gespräch macht sich der Gutachter einen Eindruck über die Betreuungsbedürftigkeit der betroffenen Person. Im Gutachten wird dem Gericht mitgeteilt, ob jemand betreuungsbedürftig ist und welche Aufgabenkreise auf einen gesetzlichen Betreuer übergeben werden sollen.

In einem nächsten Schritt wird der Betroffene persönlich angehört. Soweit der Betroffene noch mobil ist, findet diese Anhörung beim Betreuungsgericht statt. Wenn die Mobilität eingeschränkt oder aufgehoben ist, besucht der zuständige Betreuungsrichter die betreuungsbedürftige Person zu Hause oder in der stationären Einrichtung. Auch der Richter führt ein persönliches Gespräch mit dem Betroffenen. Er entscheidet dann aufgrund des Gutachtens und seines persönlichen Eindruckes über die Betreuungsbedürftigkeit und darüber, welche Aufgabenkreise einem gesetzlichen Betreuer übergeben werden.

In der Betreuungsanregung kann bereits ein Vorschlag enthalten sein, wer gesetzlicher Betreuer werden soll. Im Regelfall sind dies Angehörige. Nur ausnahmsweise wird die gesetzliche Betreuung auf Berufsbetreuer bzw. Betreuungsvereine übertragen bzw. an die Betreuungsbehörde übergeben. Das Gericht ist allerdings an den Vorschlag, wer gesetzlicher Betreuer werden soll, nur gebunden, wenn der Betroffene selbst diesen macht. Es hat zu prüfen, ob die vorgeschlagene Person geeignet erscheint. Wenn dies aus Sicht des Gerichtes nicht der Fall ist, dann bestellt das Gericht eine andere Person zum gesetzlichen Betreuer.

Das Gericht erlässt einen sog. Bestellungsbeschluss. Die Person, die zum gesetzlichen Betreuer bestellt wurde, erhält darüber hinaus einen Betreuerausweis für die zu betreuende Person, in dem die Aufgabenkreise angegeben sind, für die der gesetzliche Betreuer bestellt wurde. Handelt der rechtliche Betreuer für den Betroffenen, dann muss er den Betreuerausweis immer vorlegen. Einmal jährlich hat der gesetzliche Betreuer dem Betreuungsgericht einen Bericht über die Betreuung im vorangegangenen Jahr vorzulegen. Ferner hat er dem Gericht eine Abrechnung der verwalteten Gelder vorzulegen. Der Jahresbericht wird durch einen Rechtspfleger am Betreuungsgericht überprüft.

Der gesetzliche Betreuer darf im Regelfall für den Betreuten Entscheidungen treffen. Einige Entscheidungen muss er sich allerdings zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigen lassen. Dies betrifft zum Beispiel die Kündigung der Wohnung, den Abschluss eines Arbeitsvertrages und die Anordnung freiheitsentziehender bzw. freiheitseinschränkender Maßnahmen. Der rechtliche Betreuer kann also eine Wohnung erst kündigen, wenn ihm die Genehmigung des Betreuungsgerichtes vorliegt.

Die Betreuung endet, wenn die betreute Person stirbt, der rechtliche Betreuer sein Amt niederlegt oder die Betreuung durch das Betreuungsgericht ganz aufgehoben wird. Ferner kann die betreute Person beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Wechsel des gesetzlichen Betreuers stellen, wenn sie nicht mehr möchte, dass ihr bisheriger Betreuer ihre Angelegenheiten regelt. Das Betreuungsgericht überprüft dann, ob der Wechsel eines gesetzlichen Betreuers sinnvoll und notwendig ist.