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Montag, 08. April 2013

Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten

m Jahr 2009 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Urlaub, der aufgrund einer auch langjährigen Erkrankung nicht genommen werden konnte, jedenfalls in Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nicht verfallen durfte und bei Ausscheiden des betroffenen Arbeitnehmers aus dem Unternehmen abzugelten war. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) änderte daraufhin seine Rechtsprechung dahingehend, dass dem Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Unternehmen nach längerer Erkrankung ein Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs je Erkrankungsjahr zusteht.

Im Jahr 2011 konkretisierte der EuGH seine Rechtsprechung dahingehend, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Tarifverträge Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub dadurch einschränken dürfen, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (Urteil vom 22.11.2011, C-214/10).

Diese Änderung in der Rechtsprechung des EuGH griff das BAG nunmehr auf und entschied, dass ein erkrankter Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Jahresurlaub, den er im Erkrankungsjahr nicht nehmen konnte, mit in das Folgejahr hinübernimmt. Kann er den Urlaub aufgrund fortbestehender Erkrankung auch im Folgejahr nicht nehmen, so verfällt der Urlaub entsprechend § 7 Abs. 3 BUrlG am 31. März des nächsten Jahres, also 15 Monate nach Ende des Jahres, in dem er nicht genommen werden konnte (BAG, Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10).

Das BAG hat in der zitierten Entscheidung auch festgestellt, dass ein Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz auch bei Arbeitsverhältnissen entsteht, die aufgrund einer dem Arbeitnehmer bewilligten befristeten Erwerbsminderungsrente ruhen.
Zu dem gesetzlichen Urlaubsanspruch, der unter bestimmten Voraussetzungen abzugelten ist, gehört auch der Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX für schwerbehinderte Arbeitnehmern.