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Montag, 26. Mai 2014

Unberechtigte Vorwürfe von Arbeitnehmern gegen Kollegen rechtfertigen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg) hatte darüber zu entscheiden, ob eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin wirksam war, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, weil die Arbeitnehmerin unwahre Anschuldigungen über Kollegen verbreitet hatte (Urteil vom 04.02.2014, 19 Sa 322/13).

Die Arbeitnehmerin hatte unter anderem über ihre Vorgesetzte verbreitet, dass diese regelmäßig bei der Arbeit Alkohol trinkt und eine Affäre mit einem Kollegen in ihrem Büro hat. Die Personalabteilung überprüfte die Vorwürfe und stellte fest, dass es sich bei den Behauptungen um Unwahrheiten handelte. Der Arbeitgeber kündigte Arbeitnehmerin, die diese Unwahrheiten verbreitet hatte, daraufhin fristgemäß, wogegen diese Klage beim Arbeitsgericht Potsdam erhob.

Nachdem die klagende Arbeitnehmerin bereits erstinstanzlich unterlag, wies auch das LAG Berlin-Brandenburg die Berufung zurück. Das Gericht geht davon aus, dass der Betriebsfrieden durch die Verbreitung der unwahren Behauptungen über die Vorgesetzte und einige Kollegen sowie die damit verbundenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen dauerhaft gestört worden ist. Trotz des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses sei die Kündigung verhältnismäßig. Ein unbeeinträchtigtes Arbeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei nicht mehr ohne weiteres möglich, sodass eine Weiterbeschäftigung dem beklagten Arbeitgeber nicht zuzumuten sei.