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Freitag, 11. Juli 2014

Thermoskannen mit heißem Tee dürfen in einem Pflegeheim nicht unbeaufsichtigt stehen gelassen werden, wenn sie für Bewohner zugänglich sind.

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Krankenkassen von einem Pflegeheim die Behandlungskosten einer Bewohnerin als Schadensersatz zu erstatten waren, weil die Bewohnerin Verbrennungen durch heißen Tee erlitten hatte (Urteil vom 31.05.2013, 4 U 85/12).

Die demenzkranke Bewohnerin hielt sich im Gemeinschaftsraum der beklagten Pflegeeinrichtung auf. Dort standen Thermoskannen mit heißem Tee für ca. eine Stunde unbeaufsichtigt. In dieser Zeit kam es zu einer Oberschenkelverbrühung der Bewohnerin. Der genaue Hergang des Schadensereignisses konnte nicht rekonstruiert werden. Allerdings war unstreitig, dass die Thermoskannen unbeaufsichtigt im Raum standen und dass diverse Bewohner die Möglichkeit hatten, der demenziell erkrankten Bewohnerin hieraus Tee einzuschenken, der dann verschüttet wurde. Die Bewohnerin selbst war dazu nicht mehr in der Lage.

Das OLG Schleswig-Holstein sah es als Aufsichtspflichtverletzung der Mitarbeiter an, dass die Thermoskannen mit heißem Tee über einen längeren Zeitraum unbeaufsichtigt blieben. Der Heimträger habe gegenüber den Bewohnern eine Obhutspflicht im Zusammenhang mit den übernommenen Pflegeaufgaben. Eine Pflichtverletzung sei dann anzunehmen, wenn sich der Schadensfall in einer konkreten Gefahrensituation ereignet habe, der eine gesteigerte Obhutspflicht auslöse. Dies sah das Gericht im vorliegenden Fall als gegeben an.

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts in einer Pflegeeinrichtung mit überwiegend demenzkranken Bewohnern dem Pflegepersonal nicht abzuverlangen, dass es ständig Aufsicht über diese führt. Allerdings hätte im konkreten Fall der Schaden leicht verhindert werden können, wenn die Mitarbeiter die Thermoskannen wieder mit aus dem Raum genommen hätten.