Kontakt Anfahrt
Kontakt Kontakt
BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Newsdetail

Montag, 10. Juni 2013

Sinn und Nutzen von Behindertentestamenten

Menschen mit Behinderung sind im Laufe ihres Lebens oftmals auf den Erhalt von Sozialleistungen angewiesen. Diese werden beispielsweise für die Finanzierung der stationären Unterbringung, für ambulante Pflegeleistungen, Grundsicherung oder die Finanzierung der Werkstatt für behinderte Menschen erbracht. Bevor der behinderte Mensch Sozialleistungen erhält, wird geprüft, ob er über eigenes Vermögen verfügt und dieses vorrangig einzusetzen hat. Auch im laufenden Sozialhilfebezug ist zufließendes Vermögen (z.B. aufgrund einer Erbschaft) erst bis auf einen geringen Schonvermögensbetrag zu verbrauchen, bevor der Sozialhilfeträger wieder Leistungen bewilligt.
Um dies zu verhindern, ist Angehörigen behinderter Menschen zu raten, ein sog. „Behindertentestament“ aufzusetzen. Hierin werden spezielle Regelungen hinsichtlich des Erbanteils des behinderten Erben getroffen, sodass dem Sozialamt der Zugriff auf seinen Erbanteil unmöglich gemacht wird. Dadurch hat der Mensch mit Behinderung, der aufgrund eines Erbes Vermögen erlangt, die Möglichkeit, dieses Vermögen zur Gestaltung seines eigenen Lebens oberhalb des Sozialhilfeniveaus einzusetzen. Er kann hiervon Reisen finanzieren, Kleidung und Möbel erwerben oder seinen Hobbys nachgehen.

Es bedarf spezieller testamentarischer Regelungen, um dem behinderten Angehörigen den Vermögensanteil ohne Zugriffsmöglichkeit durch das Sozialamt zuzuwenden. Zum einen ist der Mensch mit Behinderung im Erbfall zum Vorerben seines Erbanteiles zu machen. Es ist sodann ein Nacherbe für diesen Erbanteil zu bestimmen. Darüber hinaus ist Testamentsvollstreckung hinsichtlich des Vorerbanteils anzuordnen und ein Testamentsvollstrecker zu bestellen, der die Erbmasse verwaltet. Dieser Testamentsvollstrecker sollte nicht zugleich gesetzlicher Betreuer des behinderten Menschen sein.

Bei der Errichtung eines Behindertentestaments muss die individuelle Situation genau geprüft werden. Es sind viele Einzelumstände zu berücksichtigen, damit das Testament später die gewünschte Wirkung entfalten kann. Wir zeigen Ihnen Wege auf, die es ermöglichen, einem sozialhilfebedürftigen behinderten Menschen etwas zuzuwenden und später den nicht verbrauchten Erbteil den Nacherben zukommen zu lassen, ohne dass es zu einer Erbenhaftung gegenüber dem Sozialamt kommt.