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Freitag, 29. August 2014

Nach dem Versterben eines Arbeitnehmers geht sein Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erben über.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte darüber zu entscheiden, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers von seiner Ehefrau als Erbin gegenüber dem Arbeitgeber durchgesetzt werden konnte (Urteil vom 12.06.2014, C-118/13).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging bisher in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keinen Anspruch auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs gegenüber dem Arbeitgeber haben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hielt diese Rechtsprechung des BAG für einen Verstoß gegen geltendes Europarecht. Es legte daher die zu entscheidende Rechtsfrage dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vor.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung des BAG gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88 EG verstößt und damit europarechtswidrig ist. Hiernach steht jedem Arbeitnehmer bezahlter Jahresurlaub von mindestens vier Wochen zu. Aus Sicht des Gerichts hat ein Arbeitnehmer, der diesen Mindesturlaub nicht nehmen kann, einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach Auffassung des EuGH kommt es für diesen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht darauf an, auf welche Art und Weise das Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Auch der Tod eines Arbeitnehmers beendet das Arbeitsverhältnis, sodass seine Erben Anspruch auf Auszahlung der noch offenen Urlaubsabgeltung eines ggf. nicht genommenen Resturlaubsanspruches haben.