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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

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Dienstag, 20. Januar 2015

Liegt keine Patientenverfügung vor, hat das Betreuungsgericht den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu genehmigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob lebenserhaltende Maßnahmen bei einer seit 2009 im Wachkoma befindlichen Betroffenen beendet werden durften (Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 202/13).

Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen waren zu ihren gesetzlichen Betreuern bestellt worden, nachdem diese im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines Wachkomas erlitten hatte. Sie wurde über eine Magensonde künstlich ernährt. Eine Kontaktaufnahme mit ihr war nicht möglich. Die gesetzlichen Betreuer stellten beim zuständigen Amtsgericht den Antrag auf Genehmigung der Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen. Eine schriftliche Patientenverfügung lag nicht vor. Der Ehemann der Betroffenen hatte im September 2009 noch die entsprechenden Formulare für eine Patientenverfügung beschafft. Diese wurden jedoch nicht mehr ausgefüllt. Die Betroffene hatte sich aber vor ihrer Erkrankung häufiger dahingehend geäußert, dass sie bei einer schweren Erkrankung keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünsche. Mit der behandelnden Ärztin bestand Einvernehmen über die Einstellung der künstlichen Ernährung.

Das zuständige Amtsgericht und Landgericht lehnten die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen ab. Die Rechtsbeschwerde der gesetzlichen Betreuer gegen diesen Entscheidungen beim BGH hatte Erfolg.

Der BGH bestätigte zunächst, dass der Antrag der gesetzlichen Betreuer auf Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung an das Betreuungsgericht erforderlich gewesen war, da keine schriftliche Patientenverfügung vorlag.
Aus Sicht des Gerichts war das Betreuungsgericht bei der Entscheidung über die Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen dazu verpflichtet gewesen, frühere mündlich geäußerte Behandlungswünsche der Betroffenen zu berücksichtigen. Es war dann zu prüfen, ob es sich bei den Äußerungen der Betroffenen gegenüber Dritten tatsächlich um Behandlungswünsche gehandelt hatte.

Der mutmaßliche Wille des Betroffenen sei anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, wenn sich ein auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation bezogener Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt. Dazu seien insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertevorstellungen des Betroffenen heranzuziehen.

Nach Auffassung des BGH war das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen an die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens anzusetzen waren als üblicherweise.