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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

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Donnerstag, 27. Februar 2014

Kinder haben auch dann für ihre Eltern Unterhalt zu leisten, wenn diese zuvor den Kontakt abgebrochen hatten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kinder auch dann für ihre Eltern auf Elternunterhalt durch den Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden können, wenn die Eltern auch Jahrzehnte vorher den Kontakt zum Kind abgebrochen hatten (BGH, Beschluss vom 12.02.2014, AZ: XII ZB 607/12).

Im vorliegend vom BGH zu entscheidenden Sachverhalt hatten sich die Eltern des 1953 geborenen Kindes im Jahr 1971 scheiden lassen. Der Vater brach im darauffolgenden Jahr, also 1972, den Kontakt zu seinem bereits volljährigen Sohn vollständig ab. In einem später errichteten Testament setzte er eine Bekannte zur Erbin ein. Zudem verfügte er, dass sein Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Im April 2008 zog der Vater in eine Altenpflegeeinrichtung. Er starb im Februar 2012. Das Sozialamt nahm den Sohn auf Elternunterhalt für die Zeit der Heimunterbringung des Vaters in Höhe von insgesamt 9.022,75 € in Anspruch.

Der BGH entschied, dass diese Inanspruchnahme auf Elternunterhalt rechtmäßig war. Gesetzlich ist geregelt, dass das unterhaltsverpflichtete Kind dann keinen Unterhalt zu leisten hat, wenn der unterhaltsberechtigte Vater dem Unterhaltsverpflichteten gegenüber vorsätzlich eine schwere Verfehlung begangen hat (§ 1611 Abs. 1 BGB). Das Gericht sah in dem vorliegenden Kontaktabbruch des Vaters keine schwere Verfehlung im Sinne des Gesetzes. Der unterhaltsberechtigte Vater hatte sich während der Minderjährigkeit des Sohnes um diesen gekümmert. Den Kontakt hatte er erst mit Volljährigkeit des Sohnes abgebrochen. Nach Auffassung des BGH hatte der Vater in der Lebensphase seine Elternpflichten wahrgenommen, in der eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei.

Auch die testamentarische Regelung, dass der unterhaltsverpflichtete Sohn lediglich den Pflichtteil erhalten soll, stellt aus Sicht des Gerichtes keine schwere Verfehlung im Sinne des Gesetzes dar. Der Vater habe lediglich sein Recht auf Testierfreiheit wahrgenommen.