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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

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Donnerstag, 10. Oktober 2013

Keine erbschaftssteuerliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob Geschwister als Erben dieselbe steuerliche Privilegierung zu erhalten haben wie Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (Urteil v. 24.04.2013, II R 65/11).

Im zu entscheidenden Fall lebten die Klägerinnen (Schwestern) mit ihren zwei Brüdern zusammen in einem gemeinsamen Haushalt. Beide Brüder verstarben nacheinander. Die Klägerinnen als Erbinnen ihrer Brüder wehrten sich gegen die Einstufung als Personen der Steuerklasse II mit einem Erbschaftssteuersatz von 30% pro Person. Aus Sicht der Klägerinnen war eine Gleichbehandlung von ihnen mit Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern vorzunehmen, da sie über Jahre in einem ähnlichen Fürsorgeverhältnis wie diese Personengruppen mit ihren Brüdern zusammengelebt hatten.

Das Gericht wies den Anspruch der Klägerinnen zurück und stellte fest, dass das tatsächliche Zusammenleben von Geschwistern nicht mit einem Fürsorgeverhältnis unter Ehegatten oder Lebenspartnern zu vergleichen ist. Ehegatten bzw. Lebenspartner sind gesetzlich dazu verpflichtet, füreinander Verantwortung zu tragen bzw. einander Fürsorge und Unterstützung zu leisten (§ 1353 Abs. 1 BGB, § 2 LPartG). Eine entsprechende rechtliche Verpflichtung gibt es bei Geschwistern nicht. Geschwister sind einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Ferner steht ihnen kein Pflichtteilsrecht zu. Aus Sicht des BFH verstößt die Ungleichbehandlung auch nicht gegen die Art. 3 Abs. 1 (Gleichbehandlungsgrundsatz) und Art. 6 Abs. 1 (Schutz von Ehe und Familie) Grundgesetz.