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Montag, 08. Juli 2013

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben beim Tod des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Geldforderung in den Nachlass einer verstorbenen Arbeitnehmerin fällt (Urteil vom 12.3.2013, Az. 9 SZR 532/11).
Die Töchter der Erblasserin setzten einen Kündigungsschutzrechtsstreit ihrer verstorbenen Mutter fort und klagten in diesem Prozess ferner die Abgeltung von Urlaub für die Jahre 2006 bis 2009 ein, den die verstorbenen Arbeitnehmerin aufgrund einer längerfristigen Erkrankung nicht nehmen konnte.

Das BAG stellte zunächst in Fortsetzung seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 fest, dass der Abgeltungsanspruch für die Jahre 2006 und 2007 bereits verfallen war (siehe „Aktuelles“ vom 8.4.2013).

Aus Sicht des Gerichts ging der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin für die Jahre 2008 und 2009 mit ihrem Tod unter und konnte sich dadurch nicht mehr in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandeln. Der Urlaubsanspruch diene der Erholung der Arbeitnehmerin. Ebenso habe der Urlaubsabgeltungsanspruch den Zweck, dass der Abgeltungsbetrag zu Erholungszwecken eingesetzt werden soll. Durch den Tod der Arbeitnehmerin fällt der Erholungszweck aus Sicht des Gerichts weg, so dass damit der Anspruch auf Abgeltung in Geld nicht mehr geltend gemacht werden kann.