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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

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Mittwoch, 26. November 2014

Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein gesetzlicher Betreuer nur bestellt werden, wenn dem Betroffenen die Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung fehlt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Erweiterung einer bestehenden gesetzlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen rechtmäßig war (Beschluss vom 30.07.2014, XII ZB 107/14).

Im Jahr 2011 wurde für den Betroffenen mit dessen Einverständnis eine gesetzliche Betreuung für einige Aufgabenkreise eingerichtet. 2013 verstarb die Mutter des Betroffenen. Das zuständige Amtsgericht erweiterte nach Bestellung eines Verfahrenspflegers und Anhörung des Betroffenen die Betreuung um den Aufgabenkreis „Geltendmachung der Rechte am Nachlass“. Das Landgericht wies die Beschwerde des Betroffenen zurück. Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde beim BGH hatte Erfolg.

Das Landgericht hatte seine Entscheidung darauf gestützt, dass neben dem eingeholten Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2011 ein weiteres Gutachten nicht erforderlich sei. Dem Betroffenen fehle es aufgrund seiner Behinderung in Form eines Asperger-Syndroms an dem grundsätzlichen Verständnis der rechtlichen Bedeutung der Nachlassangelegenheit.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass gemäß § 1896 Abs. 1a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein gesetzlicher Betreuer nicht bestellt werden darf. Dies sei nur dann anders, wenn es dem Betroffenen an der Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung fehlt. Hierfür müsse er die Fähigkeit haben, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen zu können. Der Betroffene müsse Grund, Bedeutung und Tragweite der Bestellung eines gesetzlichen Betreuers verstehen können. Sei eine entsprechende Einsichtsfähigkeit vorhanden, so habe der Betroffene das Recht, die Einrichtung bzw. Erweiterung einer Betreuung abzulehnen.

Das zuständige Betreuungsgericht hätte nach Auffassung des BGH ein ärztliches Gutachten hinsichtlich der Notwendigkeit der Erweiterung der Betreuung einholen müssen. Von einem solchen Gutachten dürfe das Gericht nur dann absehen, wenn es um eine unwesentliche Erweiterung der Betreuung geht.

Aus Sicht des BGH hätte das Beschwerdegericht ferner den Betroffenen persönlich anhören müssen. Die Einschätzung des Landgerichts, dass eine solche Anhörung keine neuen Erkenntnisse bringen würde, sah der BGH als falsch an. Das Beschwerdegericht wäre dazu verpflichtet gewesen, sich einen eigenen Eindruck zu der Frage zu bilden, ob der Betroffene einen freien Willen bilden kann.