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Mittwoch, 16. April 2014

Freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber einem Kind bedürfen mit Ausnahme der freiheitsentziehenden Unterbringung lediglich der Genehmigung durch die sorgeberechtigten Eltern bzw. den Vormund.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einer Genehmigung durch das zuständige Familiengericht bedurfte (Beschluss vom 07.08.2013, XII ZB 559/11).

Das betroffene Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. Es leidet unter ausgeprägten Unruhezuständen und extremen Weglauftendenzen. Aus ärztlicher Sicht war es zum Schutz des Kindes und seiner Mitbewohner erforderlich, es nachts durch eine Fixierung mittels eines Bauch- und Fußgurtes bzw. eines entsprechenden Schlafsackes zu sichern. Die Eltern erteilten hierzu ihre Zustimmung.

Das zuständige Familiengericht beschloss, dass die von den Eltern angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme keiner Genehmigung durch das Gericht bedürfe. Der für das Kind bestellte Verfahrenspfleger legte Beschwerde gegen diese Entscheidung beim OLG Frankfurt und nachfolgend Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

Auch der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine freiheitsentziehende unterbringungsähnliche Maßnahme gegenüber minderjährigen Kindern und Jugendlichen lediglich der Zustimmung durch die Eltern bedürfe, nicht jedoch einer weiteren gerichtlichen Genehmigung. Gemäß § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bedarf lediglich die freiheitsentziehende Unterbringung von Kindern und Jugendlichen der Genehmigung durch das zuständige Familiengericht. Aus Sicht des Gerichtes hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, eine dem § 1906 Abs. 4 BGB für erwachsene Betreute vergleichbare Regelung für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB bedürfen freiheitsentziehende unterbringungsähnliche Maßnahmen bei Erwachsenen sowohl der Anordnung durch den gesetzlichen Betreuer bzw. den Vorsorgebevollmächtigten als auch der Genehmigung durch das zuständige Betreuungsgericht. Nach Auffassung des BGH hat der Gesetzgeber diese Regelung geschaffen, um die Anordnungen des gesetzlichen Betreuers zu kontrollieren. Einer entsprechenden Kontrolle bedürfe es im Bereich der elterlichen Sorge gegenüber Minderjährigen nicht. Eltern tragen aus Sicht des Gerichtes nicht nur die rechtliche Verantwortung wie gesetzliche Betreuer, sondern auch die persönliche Verantwortung für ihre Kinder. Das Recht der elterlichen Sorge ist in Art. 6 Grundgesetz (GG) verankert. Dieses Grundrecht garantiere den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Staatliche Verantwortung und Kontrolle sei in diesem Bereich deutlich eingeschränkt. Da mit jeder Kontrollmaßnahme das Grundrecht der Eltern aus Art. 6 GG eingeschränkt wird, bedarf es aus Sicht des BGH hierzu einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Genehmigungspflicht freiheitsentziehender unterbringungsähnlicher Maßnahmen bei Minderjährigen liegt nicht vor. Aufgrund des Grundrechtseingriffes kommt es nach Auffassung des BGH auch nicht in Betracht, den § 1906 Abs. 4 BGB analog auf Kinder und Jugendliche anzuwenden.