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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

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Montag, 17. November 2014

Es liegt keine Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor, wenn Kündigungsfristen aufgrund längerer Betriebszugehörigkeit zeitlich gestaffelt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob die gestaffelten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Altersdiskriminierung im Sinne des AGG darstellen (Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13).

Die klagende Arbeitnehmerin eines sog. Kleinbetriebes (max. zehn Vollzeitbeschäftigte) wandte sich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers, welche dieser am 20.12.2011 zum 31.01.2012 ausgesprochen hatte. Er hielt hierbei die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ein. Die betroffene Arbeitnehmerin ging davon aus, dass die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit ältere Arbeitnehmer gegenüber jungeren Arbeitnehmern ungerechtfertigt begünstigen würde, da diese aufgrund ihrer langjährigen Beschäftigung naturgemäß älter seien.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch die Revision der Arbeitnehmerin vor dem BAG hatte keinen Erfolg. Aus Sicht des Gerichtes führt die Differenzierung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zwar zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Nach Auffassung des BAG ist dies aber rechtmäßig, da es ein legitimes Gesetzesziel sein kann, länger Beschäftigten und damit typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu verschaffen. Darin sieht das Bundesarbeitsgericht keine rechtswidrige mittelbare Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters.