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Mittwoch, 04. September 2013

Elternunterhalt: Angemessenes Eigenheim bleibt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes unberücksichtigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass der Wert einer selbst genutzten angemessen großen Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen unterhaltspflichtigen Kindes grundsätzlich unberücksichtigt bleibt (BGH, Beschl. v. 07.08.2013, AZ: XII ZB 269/12).

Hierbei entschied der BGH zunächst, dass bei der Berechnung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen der Gebrauchsvorteil eines selbst genutzten Eigenheimes mit berücksichtigt werden muss. Die ersparten Wohnkosten (beispielsweise Mietkosten) und die zu berücksichtigenden Belastungen eines Eigenheimes sind einander gegenüberzustellen. Übersteigt hierbei der Nutzungswert den Aufwand, so ist die Differenz dem Unterhaltspflichtigen als Einkommen zuzurechnen.

Der BGH stellte auch nochmals klar, dass ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Elternunterhaltes einzusetzen hat. Somit sind zum Beispiel nicht nur Kapitalerträge aus einem Vermögen zu berücksichtigen, sondern das zugrunde liegende Geldvermögen selbst ist für die Berechnung der Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen.

Bei der Berechnung des sog. Altersvorsorgevermögens, das einem Unterhaltspflichtigen belassen wird und aus dem kein Elternunterhalt gefordert werden darf, ist ein angemessen großes selbst genutztes Wohneigentum nicht einzubeziehen, wie der BGH jetzt entschied. Dies bedeutet, dass ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung gar nicht mehr in die Vermögensberechnung mit aufgenommen werden dürfen, soweit sie angemessen groß sind. Sollte eine selbst genutzte Wohnimmobilie unangemessen groß sein, so darf nur der „unangemessene Teil“ in die Vermögensberechnung mit einbezogen werden.