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Mittwoch, 22. Mai 2013

Einsatz von Taschengeld für Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung am 12.12.2012 (AZ: XII ZR 43/11) klargestellt, dass nicht erwerbstätige Kinder auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden können hinsichtlich eines Taschengeldanspruches, den das nicht erwerbstätige Kind gegenüber dem erwerbstätigen Ehepartner hat.

Die Höhe des Taschengeldanspruches soll sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten richten. Hierbei sind die geltenden Mindestselbstbehalte des Unterhaltsverpflichteten gegenüber seinen Eltern (derzeit 1.500,00 € für Alleinstehende und 2.700,00 € für Ehegatten) zu berücksichtigen. Der BGH stellt in diesem Punkt klar, dass der Taschengeldanspruch, den das nicht erwerbstätige Kind gegenüber seinem Ehepartner hat, nur dann für den Elternunterhalt einzusetzen ist, wenn es nicht mehr zum geschützten Vermögen (Mindestselbstbehalt) gehört. Das Gericht nimmt hier eine Quote von 5% bis 7% des angemessenen Selbstbehaltes an. Dies bedeutet, dass von dem zu errechnenden Taschengeldanspruch des nicht erwerbstätigen Kindes zunächst ein Betrag in Höhe von 75,00 € bis 105,00 € abzuziehen ist. Verbleibt darüber hinaus ein Taschengeldanspruch, so ist dieser gegebenenfalls hälftig als Elternunterhalt einzusetzen.