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Freitag, 13. Juni 2014

Eine Vorsorgevollmacht, die eine Mutter ihrer Tochter erteilt hat, stellt im Zweifel ein Auftrags- und kein Gefälligkeitsverhältnis dar.

Das Oberlandesgericht Kiel (OLG Kiel) hatte darüber zu entscheiden, ob die Anweisung gegenüber dem eigenen Kind, Geld von mehreren Konten abzuheben und in Goldbarren umzusetzen ein Auftrags- oder Gefälligkeitsverhältnis begründet (Urteil vom 18.03.2014, 3 U 50/13).

Die Klägerin und die Beklagte sind Erbinnen ihrer verstorbenen Mutter. Die Mutter hatte der beklagten Tochter eine Vorsorgevollmacht und Bankvollmachten erteilt. In einem Schreiben bat sie die Beklagte um die Auflösung mehrerer Konten und dem Ankauf von Goldbarren mit dem frei gewordenen Geld. Nach dem Tod der Mutter forderte die Klägerin die Beklagte sodann zur Herausgabe der Goldbarren an die Erbengemeinschaft auf. Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass sie die Goldbarren bereits wie behauptet an die Erblasserin herausgegeben hatte und stellte sich zudem auf den Standpunkt, dass sie lediglich in Ausführung einer Gefälligkeit und nicht im Rahmen eines Auftrags gehandelt hatte.

Die Bewertung, ob es sich um ein Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen oder ein Auftragsverhältnis mit Rechtsbindungswillen mit einer Herausgabeverpflichtung bzgl. des Erlangten handelt, ist durch Auslegung des Einzelfalls zu ermitteln. Bei der Bewertung, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt, spielen sowohl die besonderen Umstände als auch die Verkehrssitte eine wesentliche Rolle. Von einem entsprechenden Bindungswillen ist aus Sicht des OLG Köln insbesondere auszugehen, da für die Mutter als Leistungsempfängerin ein wesentliches wirtschaftliches Interesse auf dem Spiel stand und sie sich daher auf die Zusage der beklagten Tochter verlassen hatte.

Es bedarf nach Ansicht des OLG Kiel auch bei dem eigenen Kind konkreter Anhaltspunkte für die Annahme eines besonderen Vertrauensverhältnisses, das rechtlich lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis entstehen lässt. Das bloße Verwandtschaftsverhältnis oder die Sorge umeinander genügten hierfür nicht. Die Anforderungen seien diesbezüglich sehr hoch gesteckt, sodass im Zweifel eher von einem Auftrags- als von einem Gefälligkeitsverhältnis auszugehen sei.

Die Beklagte wurde zur Herausgabe bzw. zum Wertersatz der Goldbarren an die Erbengemeinschaft verurteilt.