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Freitag, 10. Januar 2014

Eine Kündigung während der Schwangerschaft kann einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.

Die Klägerin war in einem Kleinbetrieb beschäftigt, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Im Sommer 2011 wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt und aus medizinischen Gründen ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ausgesprochen. Kurze Zeit später verlor sie ihr Kind. Sie teilte der beklagten Arbeitgeberin mit, dass das Beschäftigungsverbot aufgrund der Beendigung der Schwangerschaft weggefallen ist. Noch am Tag dieser Mitteilung kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fristgemäß. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde diese Kündigung für unwirksam erklärt. Die Klägerin machte ferner gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts geltend. Das zuständige Landesarbeitsgericht sprach der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 € zu. Diese Entscheidung wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt (Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12).

Aus Sicht des BAG wurde die Klägerin wegen ihrer Schwangerschaft von der Beklagten ungünstiger behandelt und daher gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG wegen ihres Geschlechtes benachteiligt. Die Kündigungserklärung der Beklagten erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die Klägerin noch im Krankenhaus lag und der besondere Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG noch galt. Der Ausspruch der Kündigung vor der künstlich einzuleitenden Fehlgeburt indiziert aus Sicht des BAG eine ungünstigere Behandlung der Klägerin wegen ihrer Schwangerschaft.