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Montag, 17. März 2014

Eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kann zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob eine ordentliche Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses (der sog. Wartezeit im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes) wirksam ist, wenn sie auf einer Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beruht (Urteil v. 19.12.2013, 6 AZR 190/12).

Bei dem Kläger besteht eine symptomlose HIV-Infektion. Die beklagte Arbeitgeberin produziert Arzneimittel. Der Kläger sollte bei ihr im sog. Reinraumbereich eingesetzt werden. Entsprechend der Arzneimittelherstellungsverordnung sollen in der Arzneimittelherstellung Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden, die unter anderem an einer ansteckenden Krankheit leiden. Als der Arbeitgeberin die HIV-Infektion des Klägers bekannt wurde, kündigte sie diesem.

Ein Kündigungsschutz aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes bestand vorliegend noch nicht, da der Kläger die gesetzliche Wartezeit bis zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht absolviert hatte.

Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam ist, da der Arbeitnehmer dadurch gemäß § 1 AGG wegen einer Behinderung diskriminiert worden ist. Bei dem Behinderungsbegriff des AGG wird nicht vorrangig an den Begriff der „Schwerbehinderung“ im Sinne des 9. Sozialgesetzbuches angeknüpft. Vielmehr kommt es bei diesem bio-psycho-sozialen Behinderungsbegriff weniger auf die individuelle Funktionsstörung, sondern auf die Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe an. Aus Sicht des Gerichtes kann eine Behinderung in diesem Sinne auch erst durch das „Behindern“ eines Menschen durch seine Umwelt entstehen.

Das BAG kam daher zu dem Schluss, dass die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam ist, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Dies ist im vorliegenden Fall das Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung gemäß §§ 1, 3, 7 Abs. 1 AGG.