Kontakt Anfahrt
Kontakt Kontakt
BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Newsdetail

Montag, 07. April 2014

Eine Bestattungsvorsorge wird nur dann als Schonvermögen anerkannt, wenn eine eindeutige vermögensrechtliche Zweckbestimmung vorliegt.

Das Sozialgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob der Klägerin ein Betrag von rund 2.400,00 € vom Sozialamt zu erstatten war, mit dem sie eigene Heimkosten gedeckt hatte, obwohl sie diesen Betrag für ihre Bestattungsvorsorge einsetzen wollte (Urteil vom 01.10.2013, S 20 SO 98/13).

Der Sohn der Klägerin hatte sich bei einer Mitarbeiterin des Sozialamtes beraten lassen, bevor er für seine Mutter den Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt hatte. Die Mitarbeiterin teilte mit, dass der Mutter ein Schonvermögen von 2.600,00 € zustehe und dass sie darüber hinaus Anspruch auf 5.500,00 € Bestattungsvorsorge habe. Die Klägerin verfügte zu diesem Zeitpunkt über ein Gesamtvermögen von rund 4.500,00 €. Der Sohn ging davon aus, dass somit das gesamte Vermögen als Schonvermögen geschützt war und stellte einen Antrag auf Hilfe zur Pflege. Das Sozialamt verpflichtete die Klägerin daraufhin, zunächst den vorhandenen Vermögensbetrag, der ihr Schonvermögen in Höhe von 2.600,00 € überstieg, zu verbrauchen. Erst danach erhielt sie Hilfe zur Pflege.

Das Sozialgericht Aachen entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr selbst bezahlten Heimkosten hat, da der dafür eingesetzte Betrag nicht als weiteres Schonvermögen geschützt sei. Eine Bestattungsvorsorge werde dann als weiteres Schonvermögen geschützt, wenn der entsprechende Geldbetrag hierfür zweckbestimmt eingesetzt ist. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn mit einem Bestattungsinstitut ein Bestattungsvorsorgevertrag geschlossen wird und die entsprechende Geldsumme dort bereits zweckbestimmt hinterlegt wird. Es reiche hingegen nicht aus, gegenüber dem Sozialamt mitzuteilen, dass ein bestimmter Teilbetrag des vorhandenen Vermögens für die Bestattungsvorsorge eingeplant ist.

Anmerkung:
Es ist langjährig in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein bestimmter Vermögensbetrag als Bestattungsvorsorge eingesetzt werden darf und so dem Zugriff des Sozialamtes entzogen ist. Allerdings ist zwingend erforderlich, dass dieser Betrag zweckbestimmt festgelegt ist. Hierfür sollte ein Vorsorgevertrag mit einem Bestattungsinstitut geschlossen werden und der entsprechende Betrag dort treuhänderisch hinterlegt werden. Im Land Berlin ist ein Betrag in Höhe von 3.000,00 € für die Bestattungsvorsorge und weitere 2.600,00 € für die Grabpflege als Schonvermögen nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII anerkannt.

Das Gericht problematisierte nicht die Falschberatung der Mitarbeiterin des Sozialamts. Hier wäre zu prüfen, ob der geltend gemachte Betrag als Schadensersatz im Wege eines Amtshaftungsanspruchs durchgesetzt werden kann.