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Donnerstag, 04. September 2014

Ein Sozialhilfeträger muss die Hausnotrufkosten eines behinderten Menschen in voller Höhe tragen.

Das Sozialgericht (SG) Wiesbaden hatte darüber zu entscheiden, ob das Sozialamt dazu verpflichtet ist, die Kosten eines Hausnotrufsystems für eine behinderte Klägerin in voller Höhe zu übernehmen (Urteil vom 30.04.2014, S 30 SO 172/11).

Die Klägerin ist behindert und lebt in einer Wohngemeinschaft. Sie bezieht keine Leistungen von der Pflegeversicherung und ist nicht in eine Pflegestufe eingestuft. Sie leidet an Epilepsie.

Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte zunächst die Kostenübernahme für einen beantragten Hausnotruf vollständig ab und teilte mit, dass dies in die Zuständigkeit der Pflegeversicherung falle. Auf den Widerspruch hin bewilligte der Sozialhilfeträger lediglich eine anteilige Kostenübernahme der „Grundgebühr für den Hausnotruf“ in Höhe von monatlich 18,36 € und nicht den Gesamtbetrag für den Hausnotruf in Höhe von monatlich 34,77 €.

Das SG Wiesbaden hob die Entscheidung des Sozialhilfeträgers auf und verurteilte ihn zur Übernahme der monatlichen Gesamtkosten für den Hausnotruf. Der Sozialhilfeträger hatte sich offensichtlich nur dazu bereiterklären wollen, die erforderliche Gebühr für die Herstellung eines entsprechenden Telefonanschlusses mit automatischer Rufumleitung zu übernehmen, nicht aber die weiteren Kosten des Aufbewahrens eines Wohnungsschlüssels der Klägerin, der im konkreten Notfall den Zugang zu ihrer Wohnung ermöglicht.
Das Gericht stellte klar, dass der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII dazu verpflichtet ist, der behinderten Klägerin die Gesamtkosten des Hausnotrufs zu finanzieren. Der vom Sozialhilfeträger vorgenommenen Kostendifferenzierung schloss sich das Gericht nicht an, da aus seiner Sicht damit der Hausnotruf sinnentleert wäre. Würden lediglich die Telefonkosten übernommen, nicht aber die Kosten für die Hinterlegung des Schlüssels, könnte der Klägerin im konkreten Notfall nicht geholfen werden, da ein Zugang zu ihrer Wohnung nicht möglich wäre.