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Donnerstag, 29. August 2013

Ein eigenhändig geschriebenes Testament darf keine Pfeildiagramme enthalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob ein handschriftlich aufgesetztes Testament rechtswirksam ist, in dem der Erblasser die Verteilung seines zu vererbenden Vermögens in Form eines Pfeildiagramms dargestellt hatte (Beschluss vom 11.2.2013, 20 W 542/11).

Ein sog. eigenhändiges Testament ist dann rechtswirksam erstellt, wenn der Erblasser einen eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Text verfasst (vgl. § 2247 BGB). Bei einem solchen eigenhändigen Testament gilt eine besondere Formstrenge. Die Niederlegung des letzten Willens in der eigenen Handschrift soll dem Erblasser die Bedeutung seiner Handlung vor Augen führen und darüber hinaus verhindern, dass ein solches Testament nachträglich abgeändert werden kann.

Das OLG Frankfurt kam zu dem Ergebnis, dass ein Pfeildiagramm, auch wenn es handschriftlich angefertigt ist, der beschriebenen Formstrenge nicht entspricht. Ein eigenhändiges Testament ist aus Sicht des Gerichts nur wirksam, wenn es durchgängig in handschriftlichen Worten verfasst ist.

Da das Testament formunwirksam war, griff nunmehr die gesetzliche Erbfolge. Einigen Erben, die der Erblasser in seinem Testament bedenken wollte, stand aufgrund der gesetzlichen Erbfolge kein Erbanteil zu.