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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

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Donnerstag, 07. November 2013

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen konfessionsgebundenen Verband wegen Austritts aus der Kirche ist rechtmäßig.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Caritasverband wegen Kirchenaustrittes rechtmäßig war (Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12). Der Kläger war seit 1992 als Sozialpädagoge im Caritasverband beschäftigt. Er trat 2011 aus der katholischen Kirche aus. Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, wurde ihm gekündigt.Das BAG erklärte die ausgesprochene Kündigung für wirksam. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2, 140 (GG) i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) garantiert. Ein Teil des verfassungsmäßig garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes ist es, dass kirchliche Arbeitgeber bei ihrer arbeitsvertraglichen Gestaltung das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen dürfen und die Verbindlichkeit hieraus resultierender Grundpflichten bestimmen können. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Grundordnung des kirchlichen Dienstes (GrO) der katholischen Kirche stellt der Kirchenaustritt des Klägers einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar.

Dieser Loyalitätsverstoß ist bei der Abwägung der Grundrechte des Klägers mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht des Caritasverbandes aus Sicht des Gerichtes höher zu bewerten.

Das Gericht hat ferner festgestellt, dass die Kündigung eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG wegen der Religion darstellt. Sie ist allerdings nach § 9 Abs. 1 und 2 AGG gerechtfertigt. hier ist nochmals geregelt, dass eine Religionsgemeinschaft im Rahmen beruflicher Anforderungen eine Ungleichbehandlung wegen der Religion vornehmen darf.