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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

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Donnerstag, 12. Dezember 2013

Die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall erforderlich sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wirksam war (Beschluss vom 07.08.2013, XII ZB 671/12).

Die Betroffene, für die die gesetzliche Betreuung eingerichtet worden war, hat zwei Töchter, von denen eine ihre Vorsorgebevollmächtigte ist. Diese hatte über Jahre beanstandungsfrei für die demenziell erkrankte Mutter zu Hause die Pflege organisiert. Die weitere Tochter, die nicht Vorsorgebevollmächtigte ist, entschloss sich, bei ihrer pflegebedürftigen Mutter einzuziehen und die Pflege selbst durchzuführen. Dies führte zu erheblichen Konflikten zwischen den Töchtern, die es der vorsorgebevollmächtigten Tochter unmöglich machten, die Angelegenheiten für ihre Mutter zu regeln.

Hierauf richtete das zuständige Amtsgericht eine gesetzliche Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge ein und bestellte eine Berufsbetreuerin zur gesetzlichen Betreuerin. Die vorsorgebevollmächtigte Tochter wehrte sich gegen die Anordnung der gesetzlichen Betreuung.

Grundsätzlich ist eine gesetzliche Betreuung bei einer bestehenden wirksamen Vorsorgevollmacht nicht erforderlich (§ 1896 Abs. 2 BGB). Der BGH entschied nunmehr, dass ausnahmsweise eine gesetzliche Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht angeordnet werden muss, selbst wenn die Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten nicht in Zweifel steht, diesem aber die Durchführung der Vollmacht durch eigenmächtiges und störendes Verhalten Dritter unmöglich gemacht wird. So sah der BGH den vorliegenden Fall. Die vorsorgebevollmächtigte Tochter hatte bis zum Einzug ihrer Schwester bei der demenziell erkrankten Mutter ihre Vorsorgebevollmächtigung ordnungsgemäß und redlich ausgeübt. Das eigenmächtige Handeln der nicht bevollmächtigten Schwester, das zu Konflikten zwischen den Geschwistern führte, machte ihr allerdings die weitere Durchführung der Bevollmächtigung unmöglich.