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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

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Dienstag, 24. Juni 2014

Der Widerruf einer Schenkung durch die Schenkerin ist zulässig, wenn der Beschenkte sie gegen ihren Willen in einem Pflegeheim unterbringt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob das rechtliche Ausnutzen einer Vorsorge- und Betreuungsvollmacht entgegen dem Willen der Vollmachtgeberin den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks rechtfertigen kann (Urteil vom 25.03.2014, X ZR 94/12).

Die Klägerin hatte ihrem Sohn ein Haus geschenkt. Im Gegenzug wurde ihr dort ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Einige Zeit später erteilte die Klägerin dem Sohn eine notarielle beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.

Aufgrund eines Sturzes wurde sie in ein Krankenhaus eingewiesen. Der beklagte Sohn schloss daraufhin einen unbefristeten Heimvertrag mit einer Pflegeeinrichtung für seine Mutter ab und kündigte am darauffolgenden Tag u.a. den Hausnotrufdienst sowie den Telefonanschluss seiner Mutter.

Die Mutter widerrief daraufhin die General- und Betreuungsvollmacht und kündigte den Heimvertrag. Der Sohn beantragte die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung für seine Mutter und wies das Pflegeheim sowie den Anwalt seiner Mutter darauf hin, dass sie den Heimvertrag nicht kündigen könne. Ferner verbot er jeglichen Kontakt seiner Mutter mit Familienangehörigen und Bekannten. Zudem ließ er Gutachten erstellen, die eine Demenzerkrankung seiner Mutter belegen sollten.

Das Berufungsgericht wies die Klage der Mutter zunächst mit der Begründung ab, dass ein Widerruf der Schenkung mangels zeitlichen Zusammenhangs mit dem späteren Verhalten des Sohnes nicht zulässig sei. Diese Entscheidung hob der BGH auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht zur nochmaligen Entscheidung. Aus Sicht des Gerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verfehlungen des beklagten Sohnes Ausdruck einer subjektiven Gesinnung sind, die die erforderliche Dankbarkeit bezüglich der Schenkung in erheblichem Maße vermissen lässt.

Nach § 530 Abs. 1 BGB ist es möglich eine Schenkung zu widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Aus Sicht des BGH ist hierfür entscheidend, ob der Beschenkte den Erwartungen des Schenkers in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat. In früheren Entscheidungen hatte der BGH bereits zum Ausdruck gebracht, dass dies durch die Würdigung der Gesamtumstände zu bewerten ist. Dabei seien nicht nur das Schenkungsmotiv, sondern auch die persönliche Beziehung des Schenkers und des Beschenkten zu berücksichtigen. Dies sei insbesondere der Fall, insoweit der Beschenkte eine persönliche Verantwortung für den Schenker trägt wie z.B. als Generalbevollmächtigter. Vorliegend durfte die Klägerin erwarten, dass der Sohn ihre Privatautonomie respektiert und das persönliche Gespräch mit ihr sucht, um die eigenen Wünsche und Bedürfnisse bei der Entscheidung hinsichtlich der Pflege berücksichtigen zu können.