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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Newsdetail

Montag, 08. Dezember 2014

Der Sozialhilfeträger muss die Fahrtkosten zu einer ambulanten ärztlichen Behandlung tragen, wenn weder ein anderer Kostenträger noch das Pflegeheim zur Kostentragung verpflichtet sind.

Das Sozialgericht (SG) Regensburg hatte im einstweiligen Rechtsschutz darüber zu entscheiden, ob der Sozialhilfeträger die Taxikosten eines Heimbewohners zu einer dringend erforderlichen ambulanten Zahnbehandlung zu tragen hat (Beschluss vom 03.04.2014, S 16 SO 4/14 ER).

Der Betroffene lebt in einem Pflegeheim. Er leidet an Epilepsie und Sehschwäche und nach einem Gehirninfarkt besteht eine geistige Behinderung. Er benötigte dringend Zahnimplantate. Hierfür musste er ambulant beim Zahnarzt vorstellig werden. Die Krankenkasse hatte die Kostenzusage für die Zahnbehandlung erteilt, aber die Kosten für einen Krankentransport abgelehnt, da die notwendigen Voraussetzungen bei dem Heimbewohner nicht vorlagen.
Auch die Pflegeeinrichtung war weder nach dem Heimvertrag noch nach der Leistungsvereinbarung nach § 75 SGB XII dazu verpflichtet, die Kosten für den Transport zum Arzt und zurück zu übernehmen.

Das Sozialamt lehnte daraufhin die Kostenübernahme für die Taxikosten ab und verwies darauf, dass die Leistungsverpflichtung der Krankenkasse vorrangig sei.

Das Sozialgericht kam im einstweiligen Rechtsschutz zu dem Ergebnis, dass das Sozialamt die Taxikosten gemäß § 27b SGB XII zu übernehmen hat. Es liege eine unabweisbare Bedarfslage vor, da die Ablehnung der Krankenkasse rechtmäßig war. Aus Sicht des Gerichtes ist der Barbetrag des Heimbewohners um die jeweils angefallenen Taxikosten (ca. 35,- € pro Fahrt) zu erhöhen.