Kontakt Anfahrt
Kontakt Kontakt
BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Newsdetail

Freitag, 28. März 2014

Der Betroffene ist im Betreuungsverfahren immer als verfahrensfähig anzusehen, auch wenn er keinen natürlichen Willen mehr bilden kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine an einer schweren Demenz leidende Betreute im Betreuungsverfahren wirksam einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung bevollmächtigen konnte (Beschluss v. 30.10.2013, XII ZB 317/13).

Für die Betroffene war seit November 2011 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung eingerichtet. Anfang 2013 wurde für die Betroffene ein neuer Betreuer bestellt. Zugleich wurde für den Aufgabenkreis Vermögenssorge ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Die Betroffene legte hiergegen, vertreten durch einen Rechtsanwalt, Beschwerde ein. Dieser fügte eine von der Betroffenen unterzeichnete Vollmacht bei.

Das Beschwerdegericht verwarf die Beschwerde daraufhin als unzulässig. Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes konnte die Betroffene einen Anwalt mit ihrer Vertretung nicht mehr wirksam bevollmächtigen, da sie aufgrund ihrer schweren Demenz einen eigenen natürlichen Willen hinsichtlich einer Mandatserteilung nicht mehr bilden konnte.

Gemäß § 275 FamFG ist der Betroffene im Betreuungsverfahren ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Hieraus leitete der BGH ab, dass die Betroffene den Rechtsanwalt wirksam mit ihrer Vertretung im Beschwerdeverfahren beauftragen konnte. Aus Sicht des Gerichtes kann § 275 FamFG nur dahingehend ausgelegt werden, dass die Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen im Betreuungsverfahren uneingeschränkt besteht und an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist. Nach Auffassung des BGH entspricht dies auch der gesetzgeberischen Intention. Dieser wollte die Rolle des Betroffenen als eigenständigem Verfahrensbeteiligten sichern und damit verhindern, dass die betreute Person zum bloßen Objekt eines sie betreffenden staatlichen Verfahrens werden könnte.