Kontakt Anfahrt
Kontakt Kontakt
BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Newsdetail

Freitag, 08. August 2014

Das Sozialamt kann Auskunft über Einkommen und Vermögen von Kindern verlangen, selbst wenn eine Inanspruchnahme auf Elternunterhalt möglicherweise ausscheidet.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG München) hatte darüber zu entscheiden, ob eine 63jährige Tochter Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen gegenüber dem Sozialhilfeträger erteilen muss, welche dieser mit einer Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsverlangen im Rahmen der Überleitung von Elternunterhaltsansprüchen geltend gemacht hatte (Urteil v. 28.01.2014, L 8 SO 21/12).

Der Sozialhilfeträger leistete für die im Pflegeheim lebende Mutter Sozialhilfe. Die Tochter verweigerte die Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, da sie davon ausging, dass Elternunterhaltsansprüche gegen sie nicht bestehen. Der Kontakt zwischen Mutter und Tochter sei seit Jahren abgebrochen. Kontaktaufnahmeversuche der Tochter habe die Mutter abgewehrt. Ferner habe es die Mutter versäumt, durch eigene Arbeit für ihr Alter vorzusorgen.

Das LSG München stellte die Rechtmäßigkeit des vom Sozialamt gegen die Tochter geltend gemachten Auskunftsanspruchs fest. Aus Sicht des Gerichts bildet das Auskunftsverfahren die Vorstufe zu einem möglichen Elternunterhaltsanspruch. Da Sozialhilfe nur nachrangig in Anspruch genommen werden soll, hat der Auskunftsverpflichtete seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen (§ 117 SGB XII).

Aus Sicht des LSG ist der Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nur dann von vornherein ausgeschlossen, wenn bereits ohne eine nähere Prüfung erkennbar ist, dass ein Elternunterhaltsanspruch ausscheidet. Vorliegend schließen nach Auffassung des Gerichts allein der Kontaktabbruch und die Weigerung der Mutter zur Wiederaufnahme des Kontakts den Unterhaltsanspruch nicht von vornherein aus.