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Dienstag, 23. Dezember 2014

Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung in den Bewerbungsunterlagen deutlich hinweisen, da sie anderenfalls keine Sonderrechte haben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob eine öffentliche Arbeitgeberin eine Diskriminierung im Sinne von § 82 Satz 2 SGB IX begangen hatte, weil sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer (GdB von 50) nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen hatte (Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 759/13).

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich erstmals im Juni 2010 bei der beklagten Universität beworben. Hier hatte er in den Bewerbungsunterlagen deutlich auf seine Schwerbehinderung hingewiesen. Die Schwerbehindertenvertretung war zu dem Bewerbungsverfahren hinzugezogen worden. Seine Bewerbung blieb erfolglos. Ende Juli 2010 bewarb er sich nochmals bei der beklagten Universität auf eine andere Stelle. Diese Bewerbung wurde von einer anderen Personalabteilung der beklagten Arbeitgeberin bearbeitet als die erste Bewerbung. Der Kläger wies in den Bewerbungsunterlagen nicht deutlich auf seine bestehende Schwerbehinderung hin. Er fügte lediglich als Blatt 24 von 29 Blättern eine Kopie des Schwerbehindertenausweises bei.

Die Beklagte lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein. Der Kläger machte daraufhin einen Entschädigungsanspruch geltend, da die Beklagte als öffentliche Arbeitgeberin ihn aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu einem Vorstellungsgespräch hätte laden müssen.

Das BAG lehnte einen entsprechenden Entschädigungsanspruch ab. Aus Sicht des Gerichtes muss ein schwerbehinderter Mensch, der den besonderen Schutz des SGB IX in Anspruch nehmen möchte, deutlich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsanschreiben oder im Lebenslauf hinweisen. Lediglich die Beifügung der Kopie des Schwerbehindertenausweises reiche nicht aus.

Eine entsprechende Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft muss nach Auffassung des BAG in jeder einzelnen Bewerbung erfolgen. Auch wenn sich der Kläger kurz vorher auf eine andere Stelle bei der Beklagten beworben hatte, komme es nicht darauf an, ob er in der damaligen Bewerbung deutlich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen hatte. Er musste aus Sicht des Gerichtes auch bei der neuen Bewerbung deutlich auf die Schwerbehinderteneigenschaft hinweisen. Da er dies nicht getan habe, stehe ihm der besondere Schutz nach dem SGB IX nicht zu.