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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

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Montag, 20. Januar 2014

Bei der Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht ist von dem Betreuungsgericht ein Verfahrenspfleger für den Betroffenen zu bestellen.

Die 1927 geborene schwer demenziell erkrankte Betroffene hatte ihrem Sohn und dessen Ehefrau eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht erteilt. Die Pflegeeinrichtung, in der die Betroffene wohnt, regte Anfang 2013 die Einrichtung einer Kontrollbetreuung an, da aus ihrer Sicht die Gefahr gegeben war, dass die Bevollmächtigten die Interessen der demenziell erkrankten Betroffenen nicht ordnungsgemäß wahrnahmen. Unter anderem war nicht erklärlich, warum die Bevollmächtigten trotz nicht unerheblicher Einkünfte der Betroffenen die Heimkosten nicht ordnungsgemäß entrichteten.

Vom zuständigen Betreuungsgericht wurde daraufhin eine Kontrollbetreuung für alle Aufgabenbereiche der Vorsorgevollmacht eingerichtet. Diese Entscheidung wurde durch das zuständige Landgericht nochmals bestätigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Rechtsbeschwerde der Betroffenen statt (Beschluss vom 13.11.2013, XII ZB 339/13). Er stellte fest, dass die Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei einer bestehenden Vorsorgevollmacht ein erheblicher Grundrechtseingriff in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist. Ein solcher Grundrechtseingriff setzt aus Sicht des BGH voraus, dass der Betroffenen gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein Verfahrenspfleger für das Verfahren vor dem Betreuungsgericht an die Seite gestellt wird. Dies war im vorliegenden Fall durch das Betreuungsgericht nicht erfolgt.