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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

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Freitag, 01. November 2013

Behindertentestament: Überweisung eines Testamentsvollstreckers auf das Konto des behinderten Menschen ist auf Sozialhilfeleistungen anzurechnen, soweit es den Vermögensfreibetrag von 2.600,00 € übersteigt.

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Betrag in Höhe von 4.129,29 € von der behinderten Klägerin als Vermögen gegenüber dem Sozialhilfeträger einzusetzen war (Urteil vom 26.06.2013, L 6 SO 165/10). Die schwerstmehrfach behinderte Klägerin lebt in einer stationären Behindertenhilfeeinrichtung. Ihre Eltern hatten ihr im Wege eines Behindertentestamentes als nicht befreite Vorerbin Vermögen vererbt und einen Testamentsvollstrecker für die Vermögensverwaltung bestimmt. Dieser überwies auf das Taschengeldkonto der Klägerin im August 2005 einen Betrag in Höhe von 1.800,00 € mit dem Verwendungszweck „Taschengeld 04 bis 09/05“ sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 5.000,00 € mit dem Verwendungszweck „Erbschaft“.

Auf Nachfrage des Kostenträgers teilte die stationäre Behindertenhilfeeinrichtung im März 2006 mit, dass auf dem Taschengeldkonto der Klägerin ein Gesamtbetrag in Höhe von 6.729,29 € lag. Abzüglich des Freibetrages in Höhe von 2.600,00 € rechnete der Kostenträger 4.129,29 € als Vermögenseinsatz auf die Sozialhilfeleistungen an.

Das Hessische LSG erklärte den Bescheid des Kostenträgers für rechtmäßig. Das Gericht traf dabei die Feststellung, dass die von dem Testamentsvollstrecker getätigten Überweisungen auf das Taschengeldkonto der Klägerin keiner Zweckbindung mehr unterlagen. Solange sich das Vermögen in der Verwaltung des Testamentsvollstreckers befand, konnte der Kostenträger aufgrund der Konstruktion des Behindertentestamentes nicht auf den Betrag zugreifen. Die Überweisung des Geldes auf das Konto der Klägerin aus Verwaltungsvereinfachungsgründen, wie der Testamentsvollstrecker im Laufe des Verfahrens mitteilte, hob aus Sicht des Gerichtes aber die testamentarische Sperrwirkung auf. Das Geld wurde auch nicht zeitnah für die konkrete Anschaffung von Möbeln und die Freizeitgestaltung der Klägerin verbraucht, wie dies zunächst von der gesetzlichen Betreuerin gegenüber dem Testamentsvollstrecker mitgeteilt worden war. Da das Geld auf dem Taschengeldkonto der Klägerin zur freien Verfügung stand, durfte der Betrag oberhalb des Freibetrages durch den Kostenträger auf laufende Sozialhilfeleistungen angerechnet werden.