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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

ERBRECHT BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT Sozialrecht

Newsdetail

Montag, 02. Dezember 2013

Banken dürfen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Passus aufnehmen, der den Erben dazu zwingt, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung in jedem Fall einen Erbschein vorzulegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen für unwirksam erklärt, wonach die Bank von dem Erben immer die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (BGH, Urteil vom 08.10.2013, XI ZR 401/12).

Der BGH stellt in dem Urteil klar, dass Banken nicht in jedem Fall dazu berechtigt sind, einen Erbschein zu fordern. Ist im Einzelfall das Erbrecht nicht zweifelhaft und kann auf andere Art nachgewiesen werden, wie zum Beispiel durch Vorlage eines Testamentes, so dürfen die Banken von dem Erben nicht die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Um dies zu umgehen, hatten die Sparkassen in ihren AGB geregelt, dass „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ immer die Vorlegung eines Erbscheins verlangt werden kann. Diese Klausel wurde nunmehr vom BGH für unwirksam erklärt.

Die Banken haben somit nur das Recht, in unklaren oder streitigen Erbfällen von dem Erben die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Bei einer eindeutigen Nachweismöglichkeit des Erbrechtes reicht auch ein anderer geeigneter Nachweis, aus dem sich das Erbrecht ergibt.