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BETREUUNGSRECHT HEIMRECHT ERBRECHT

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Mittwoch, 24. September 2014

Auch nahe Angehörige haben ein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Betreuerwechsels durch das Betreuungsgericht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, die eine Schwester im Betreuungsverfahren ihres Bruders eingelegt hatte (Beschluss vom 07.05.2014, XII ZB 138/13).

Der Bruder steht langjährig unter gesetzlicher Betreuung. Nach dem Tod der Eltern wurde eine Freundin der Familie als gesetzliche Betreuerin eingesetzt. Nach einem Jahr beantragte die Schwester des Betroffenen einen Betreuerwechsel. Das Betreuungsgericht lehnte dies ab. Die Beschwerde der Schwester wurde vom Landgericht verworfen. Es vertrat die Auffassung, dass die Schwester keine Beschwerdebefugnis hat.

Rechtliche Basis der Entscheidung ist § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Hiernach steht u.a. Geschwistern ein Beschwerderecht gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts zu, wenn diese im ersten Rechtszug beteiligt worden waren.

Nach Auffassung des Landgerichts soll dieses Beschwerderecht nur zur Anwendung kommen, wenn ein gesetzlicher Betreuer aus wichtigem Grund entlassen wird und bei der Neubestellung ein naher Angehöriger übergangen wird.

Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts auf und stellte klar, dass der Schwester des Betroffenen ein Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Entlassung der gesetzlichen Betreuerin zustand. Aus Sicht des Gerichts ist aus dem Wortlaut des § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG keine Beschränkung auf bestimmte Arten von betreuungsrechtlichen Entscheidungen zu erkennen.

Der BGH stellte klar, dass aufgrund des neu eingeführten § 303 Abs. 2 FamFG die bisherige ablehnende Rechtsprechung hinsichtlich eines eigenen Beschwerderechts naher Angehöriger im Betreuungsverfahren nicht mehr aufrechterhalten werden kann.