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Mittwoch, 08. Mai 2013

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Schlussformulierung im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber ihm für die bisherige Zusammenarbeit dankt. Das Zeugnis endete lediglich mit den Sätzen: „(…) scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

Der Kläger vertrat die Auffassung, dass sich in der Schlussformel des Zeugnisses auch eine Dankesformel befinden müsse. Dies ist aus seiner Sicht Teil der Leistungs- und Führungsbeurteilung.

Das BAG entschied mit Urteil vom 11.12.2012 (Az: 9 AZR 227/11), dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine bestimmte Schlussformulierung ihres Zeugnisses haben. Insbesondere haben sie keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber eine Dankesformel mit in das Zeugnis aufnimmt.

Ein Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (so genanntes einfaches Zeugnis). Ein Arbeitnehmer kann darüber hinaus verlangen, dass sein Arbeitszeugnis auch Angaben zu Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis enthält (so genanntes qualifiziertes Zeugnis).

Sollte der Arbeitgeber sich weigern, ein Zeugnis auszustellen, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Klage auf Ausstellung des Zeugnisses vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Entsteht Streit über den Inhalt und die Richtigkeit des Zeugnisses, so kann ein Arbeitnehmer einen Berichtigungs- oder Ergänzungsanspruch gegen den Arbeitgeber vor dem zuständigen Arbeitsgericht im Wege der Klage geltend machen.