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Dienstag, 20. Januar 2015

Liegt keine Patientenverfügung vor, hat das Betreuungsgericht den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu genehmigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob lebenserhaltende Maßnahmen bei einer seit 2009 im Wachkoma befindlichen Betroffenen beendet werden durften (Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 202/13). Der Ehemann...mehr


Dienstag, 23. Dezember 2014

Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung in den Bewerbungsunterlagen deutlich hinweisen, da sie anderenfalls keine Sonderrechte haben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob eine öffentliche Arbeitgeberin eine Diskriminierung im Sinne von § 82 Satz 2 SGB IX begangen hatte, weil sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer (GdB von 50)...mehr


Montag, 08. Dezember 2014

Der Sozialhilfeträger muss die Fahrtkosten zu einer ambulanten ärztlichen Behandlung tragen, wenn weder ein anderer Kostenträger noch das Pflegeheim zur Kostentragung verpflichtet sind.

Das Sozialgericht (SG) Regensburg hatte im einstweiligen Rechtsschutz darüber zu entscheiden, ob der Sozialhilfeträger die Taxikosten eines Heimbewohners zu einer dringend erforderlichen ambulanten Zahnbehandlung zu tragen hat...mehr


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